Erfolglose Klage gegen BND wegen Überwachung von E-Mails

Ein Rechtsanwalt hat am Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Er wollte geklärt haben, ob es eine Rechtswidrigkeit sei, wenn sein E-Mail-Verkehr vom Bundesnachrichtendienst überwacht werde. Das Gericht wies die Klage nach einer über 7-stündigen Verhandlung als unzulässig zurück.

Um den Kläger handelt es sich um Niko Härting, ein bekannter Rechtsanwalt in Berlin für IT- und Medienrecht. Er argumentierte, dass 2010 die Wahrscheinlichkeit sehr hoch gewesen sei, dass der Geheimdienst seinen E-Mail-Verkehr erfasst habe. Der BND hatte dieses Jahr aus Daten, die ihm von Providern zugeleitet wurden, 37 Millionen E-Mails mit Hilfe von Suchbegriffen herausgefiltert und diese für geheimdienstliche Behandlungen verwendet.

Die Wahrscheinlichkeit einer Betroffenheit genügte dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Zwar bewertete das Gericht die Datenstrom- Übermittlung der Internet-Provider an den BND als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, welches grundrechtlich geschützt ist. Von der Überwachung sei jedoch noch eine weit größere Anzahl von E-Mails betroffen, nicht nur die, die später herausgefiltert worden sind. Das Gericht konnte aber nicht feststellen, dass des Klägers E-Mail-Verkehr durch den BND definitiv erfasst worden sei.

In der Urteilsbegründung sagte Neumann, Vorsitzender Richter, dass auch erwogen wurde, die Nachweisanforderungen der Selbstbetroffenheit vom Kläger zu reduzieren, da die Überwachung heimlich stattgefunden habe. Der BND habe die Erfassungen nicht protokolliert, was einen Beweisnotstand ergeben habe. Da der BND hohe Datenmengen erfasst, könne jeder im Prinzip klagen. Der Gesetzgeber habe das nicht so gewollt. Gewährleistet werde eine allgemeine Kontrolle durch das Gesetz über die Beschränkung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch die G 10-Kommission vom Deutschen Bundestag. Sie ist mit effektiven Befugnissen versehen und unabhängig.

Ungehört blieb somit des Klägers Kritik, dass beim Bundesverfassungsgericht zwar jeder Beschwerde gegen rechtswidrige Gesetze einlegen könne, aber das Recht, vor den Verwaltungsgerichten gegen rechtswidrige Behördenpraxis vorzugehen, deutlich eingeschränkt sei. Es bestehe somit eine verfassungswidrige Rechtsschutzlücke.

Diese Sache will der Kläger auf jeden Fall in das Bundesverfassungsgericht einbringen. Im Gespräch mit heise-online sagte Härtling, dass das Urteil geradezu für einen Gang nach Karlsruhe einlade. In der Verhandlung, die viele Stunden angedauert hatte, lieferte Härtling einen ausgesprochenen Schlagabtausch mit dem Gericht ab, als seine Beweisanträge vom Senat als unzulässig abgelehnt wurden sowie sein Begehren, vom Geheimdienst bestimmte Akten zu überprüfen mit Hilfe des in-camera-Verfahrens. Härtling gab bei Gericht zu Protokoll, dass sein Recht auf rechtliches Gehör und gesetzlichen Richter verletzt worden sei.

Von: Stefan Lübker
Veröffentlicht am: 12.06.2014 - 21:49 Uhr
Kategorie: SMS News

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