Telekom berichtet erstmals über die Anzahl der Auskünfte an Sicherheitsbehörden

Wie Maildienstleister Posteo sorgt nun die Deutsche Telekom für mehr Transparenz in einem ersten Bericht über ihre Auskünfte an Sicherheitsbehörden.

Es geht aus dem Transparenz-Bericht für das Jahr 2013 hervor, dass 49.796 Anschlüsse in den vergangenen zwölf  Monaten überwacht worden sind.  Laut Bericht wurde davon der größere Teil richterlich oder auch staatsanwaltlich nach § 100a der StPO (Strafprozessordnung) angeordnet. Auf  Landespolizeigesetze und Artikel-10-Gesetz  geht der Überwachungsrest zurück.

Der Maildienstleister Posteo machte mit seinem Transparenz-Bericht den Anfang, große IT-Unternehmen aus Amerika folgten und nun auch die Telekom. Deutsche Firmen hielten sich bisher zurück.

Der Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis werden strikt eingehalten, versichert die Telekom. Nur wenn die rechtlichen Bedingungen gegeben seien, werde sie aktiv. Bei den Auskünften seien stets zwei Mitarbeiter der Telekom eingebunden. Sie kontrollieren sich gegenseitig und geben alles zu Protokoll. Die Bundesnetzagentur und der Datenschutzbeauftragte prüfen die Vorgänge.

Der Transparenz-Bericht zeigt weiter auf, dass bei festgestellten Urheberrechtsverletzungen in 946.641 Fällen Auskünfte an Inhaber von IP-Adressen gegeben wurden. Sie geschahen innerhalb der zivilgerichtlichen Verfolgung auf der Rechtsgrundlage des Urhebergesetzes § 101.

Die Anzahl der Auskünfte über Verkehrsdatensätze betrug insgesamt 436.331. Sie betreffen überwiegend den § 100g der StPO. Ohne Wissen des Betroffenen dürfen Verkehrsdaten erhoben werden, wenn sie vom Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurden. Das kann erforderlich sein für eine Aufenthaltsermittlung oder um einem Sachverhalt auf den Grund zu gehen. Um einen Verdacht zu rechtfertigen, müssen bestimmte Tatsachen als Beweis dienen: Hat sich der Betroffene als Teilnehmer oder als Täter nach § 100a der Strafprozessordnung einer aufgeführten Tat, wie beispielsweise Mord, Abgeordnetenbestechung oder Geldfälschung schuldig gemacht?

Die Telekom gab außerdem 28.162 Teilnehmer-Bestandsdaten bekannt. Die Auskünfte betrafen meist die §§ 161a der Strafprozessordnung und 113 des Telekommunikationsgesetzes.

Die Telekom führt nicht die Anzahl der Auskunftsersuchen auf, die nicht bearbeitet wurden. Auch beantwortet sie, nach ihren eigenen Angaben, keine Anfragen von ausländischen Behörden. Es sei denn, zuständige Stellen in Deutschland richten ein Auskunftsersuchen an die Telekom. Auch Vodafone bereitet laut einem Bericht der „ZEIT“ einen Transparenz-Bericht vor. Für Transparenz wollen auch GMX und Web.de sorgen, sie arbeiten daran.

Von: Stefan Lübker / Frei-Simser.de
Veröffentlicht am: 01.06.2014 - 21:19 Uhr
Kategorie: SMS News

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